Über die technischen Details von Boxenwahl und co. habe ich hier schon oft geschrieben. Heute hat die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF die Motion Sommaruga mit 25:0 Stimmen abgelehnt.
In der Kommission sitzen mit Allemann, Levrat, Hämmerle oder Bundesrätin Fehr auch SP-Politiker. Diese Politiker haben also ihre eigene Genossin im Regen stehen lassen. Argumente? Wie gesagt, das Märchen vom Wettbewerb, der eben nicht existiert, habe ich hier schon genug kommentiert.
Doch zurück zum Wort Volksvertreter. Es ist mir klar, dass die Wahl der Set-Top Box nicht unsers dringendstes Problem ist. Vielen Leuten ist es schlicht egal, das verstehe ich auch. Aber: Es gibt doch viele Bürger, die sich stark für die Wahl des Endgerätes einsetzen. Hingegen sind mir wirklich nur wenige bekannt, die dies explizit nicht wollen.
Wie kommt es also, dass in dieser Komission 100% eine offenbare Minderheit vertreten? Kann ich nicht rechnen oder zeigt es einfach, was für Politiker wird in Bern haben?
Nein, aber da dies ein Thema ist mit dem wir uns bestens auskennen, sehen wir wie gut Lobbying funktioniert. Du musst das nun nur noch auf Themen extrapolieren, mit welchen wir uns nicht auskennen… ich wills gar nicht wissen 🙂
Leute sind käuflich, nicht zuletzt Werner Marti als ehemaliger Preisüberwacher nun VR-Präsi der Billag. Mit dem im Hinterkopf wollte ich gar nicht recht hinhören im Kassensturz Interview zur rechnungsumstellungsbegründeten Administrationsgebührenerhöhung. Das ist doch einfach nur ein Witz…
Dann bekenne ich mich mal zwar nicht als „fanatischer Gegner“ aber zumindest auch nicht als Befürworter der Motion Sommaruga – ich finde die Motion aus staats- und rechtspolitischen Überlegungen schlicht nicht sinnvoll und unnötig.
Die rasante technologische Entwicklung im Elektronik-Bereich lässt sich (IMHO) sowieso nur selten ausreichend flexibel über Gesetze regeln. Vermeintlich gut gemeinte Konsumentenschutzanliegen wie die analoge „Must Carry“-Liste erweisen sich so noch vor Eintreten als Anachronismus und Innovationsbremse.
Im Gegensatz zum Konsumenten, der sich einfach darüber ärgert, dass er nicht ein besseres Produkt (Nutzung des DVB-C Tuners, Standard CI, etc) bekommt, sollten es vor allem obige Punkte sein, mit welcher sich ein Mitglied einer politischen Kommission auseinandersetzen sollte.
Dass die SP-Kommissionsmitglieder sich sang- und klanglos vom Anliegen Sommarugas abgewandt haben überrascht zwar auch mich, ich bezweifle aber, dass die in der Motion formulierte Forderung je eine grosse Chance hatte, ins Gesetz aufgenommen zu werden.
Damit man mich nicht missversteht: ich „freue“ mich nicht darüber, dass der Konsument nicht die von ihm gewünschte Wahlfreiheit hat – ich bin einfach nicht der Ansicht, dass das Thema „TV-Empfänger“ relevant genug ist, dass der Staat einschreiten sollte. Gefordert sind vor allem die Anbieter (in diesem Fall primär Cablecom) ein Produkt zu liefern, welches die Konsumenten auch wollen. Wie jedes vernünftige(!) Unternehmen werden sie aber kaum zu schnell an den Schrauben eines erfolgreichen Businessmodells drehen wollen, wenn dieses aktuell Gewinn abwirft, bei alternativen Modellen aber viele Fragen bezüglich der Wirtschaftlichkeit noch offen sind.
Was es braucht ist nicht ein neues Gesetz sondern mehr Konkurrenz – Swisscom hat hier gute Chancen Cablecom noch diese Jahr zu überholen – spätestens dann werden wohl auch bei UPC einige Manager aufwachen und sich mal die Frage stellen müssen, was genau schief läuft… denn nur mit dem Argument „billiger“ wird man unzufriedene Kunden nicht besänftigen können.
Ich denke aber, es wäre sicher sinnvoll z.B. Aufnahmesperren wie CI+ zu verbieten. Siehe Broadcast-Flag in den USA.
Ich denke aber wenn CC schlaue Bundles machen würde (Neue TV haben sowieso CI+) dann kann man sicher den Anteil auch hoch halten.
beide räte haben der MoSo zugestimmt und den BR beauftragt, eine lösung zu erarbeiten.
die gegebenheiten habe sich seitdem nicht verändert.
die kommission lehnt den BR-vorschlag ab und nun wird das ganze begraben ?
der druck ist auch viel zu klein. zu wenige haben digiTV. 2012 sieht’s vielleicht anders aus…