Die Motion Sommaruga wurde also zurückgewiesen. Ich war auf den ersten Blick nicht sicher, wie ich das finden soll. Die SKS sieht es auf jeden Fall als Erfolg, Swisscable möchte eine sachliche Diskussion. Nun, in einer sachlichen Diskussion sollte man nicht mit Halbwahrheiten aufkreuzen.
Auf digi-tv.ch hat easypeacy42 die Sache aber gut kommentiert.
Zuerst war ich verwirrt und auch verärgert über dieses zögerliche Handeln. Natürlich wäre es viel besser gewesen, wenn endlich ein (positiver) Entscheid gefallen wäre.
Wenn man aber bedenkt, wer vor ein paar Monaten die dominante „Meinungsfabrik“ des Nationalrats war (Swisscable Lügen-Lobby), so hat man mittlerweile einen deutlichen Meinungsumschwung erreicht und auch eine einflussreiche Pro-Lobby aufgebaut.
Gemäss den Meldungen hat nun die Fernmelde-Kommission des Nationalrats offenbar den Auftrag erhalten, eine „sachlich fundierte und politisch tragfähige Lösung“ auszuarbeiten. Da es mittlerweile einen spürbaren Durck aus der Bevölkerung plus eine ernstzunehmende Pro-Lobby gibt, kann die Fernmelde-Kommission diese Seite nicht mehr ignorieren (nicht so wie im Frühling 08). Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es zumindest eine Kompromiss-Lösung geben wird, die es uns schlussendlich ermöglicht, die Settopbox selbst auszuwählen. Denn alles andere wäre nicht mehr „politisch tragbar“.
Schlecht ist, dass es nun wohl noch viele Monate dauern wird, bis etwas konkretes auf dem Tisch liegt. Gut ist, dass man erstens erfolgreich der starken Swisscable-Lobby hat entgegentreten können und zweitens, dass nun als Ersatz für die offenbar etwas umstritten und unklar formulierte Motion ein klarer und konkreter Vorschlag ausgearbeiten werden muss, der viel weniger Angriffsfläche für die Swisscable-Lobby bieten wird.
Ich bin zuversichtlich, dass wir nun nicht mehr „komplett leer“ ausgehen werden (wie im Falle eines heutigen „Neins“ des Nationalrats), wie auch immer die Lösung schlussendlich aussehen wird. Allerdings ist nun Geduld gefragt …
So oder so, auch wenn die Motion angenommen worden wäre, die Sender wären erst in ein paar Jahren FTA geworden. In diesem Sinne können wir einfach nur warten und hoffen, dass Cablecom (respektive das Management von Liberty) erkennt, dass der Boxenzwang ein Schuss ins eigene Bein ist.
Ich möchte an dieser Stelle all jenen einen Dank aussprechen, die direkt oder indirekt an der Motion beteiligt gewesen sind – you know who you are 🙂 Speziell natürlich an Frau Sommaruga!
also wieder abwarten und tee trinken… ich werd den eindruck halt irgendwie schon nicht los, dass diese taktik in der schweizer politik häufiger ausgespielt wird, als es mir persönlich lieb ist!
Es ist einfach interessant, wo überall das Lied der freien Wirtschaft gesungen wird und wo überall kaltes Schweigen herrscht und statt dessen „lobbyiert“ wird…
Privatisierung verbilligt selten etwas, freier Wettbewerb frisst sich von hinten wieder auf, indem der eine den anderen schluckt.
Warum lassen wir uns weitgehend für komplett bescheuert einschätzen?
Ich empfinde es als eine Frechheit wie in Bern die Politiker auf Anliegen der Bevölkerung reagieren.
Ich würde dies als Salami-Taktik bezeichnen.Nennen wir doch mal die Fakten :
1.)Cablecom verstösst rechtswidrig gegen Ihre Konzession. In der Konzession Abschnitt 9.2 heisst es
wörtlich ….
Der Vertrag über das Abonnementsfernseh-Angebot darf nicht vom Kauf/Miete einer Set-top-box der Cablecom
GmbH abhängig gemacht werden.
2.) Die Alternativen ?
Ich darf keine Satschüssel aufstellen und Bluewin-TV
kann mir gestohlen bleiben, weil ich mir den Telefon
Ambieter und den ISP selber aussuchen möchte und nicht vorgesetzt bekommen möchte. Und Zatto als Alternative ? Als Notlösung eventuell, aber nicht dauerhaft.
3.) Fehlende Standarts ?
Sind unsere Politker alle hirnamputiert dass sie es nicht schnallen ? DVB-C Heisst das Zauberwort.
4.) Offenbar kommt nun auch aus den Reihen der Hoteliers und der Fernsehindustrie Widerstand gegen
dieses Gebahren auf.
5.) Politik in dieser Art und Weise finde ich zum
kotzen.
Zu 1
CC braucht keine Konzession mehr, da das Gesetz geändert wurde. Daran kann man sie nicht mehr aufhängen.